Nach dem 17. Hafenfest in Ueckermünde von Robert Kiesel
Stadt erwägt Anzeige gegen die NPD
Mit ihrer Teilnahme am Badewannen-Rennen sorgte die NPD zwar erneut für einen Eklat, nun droht ihr aber eine Anzeige der Stadt.
Stand: 20.August 2012
Ueckermünde (nk)
Das könnte ein teures Nachspiel haben für die NPD und ihren Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der hatte sich gemeinsam mit mehreren Kameraden am vergangenen Samstag über das ausdrückliche Verbot
des Veranstalters hinwegsetzt und am Badewannen-Rennen teilgenommen.
Nun droht eine Anzeige der Stadt Ueckermünde. Das ließ Ordnungsamtsleiter Jürgen Kliewe auf Anfrage des Nordkurier durchklingen. „Wir prüfen derzeit eine Anzeige wegen Vortäuschung falscher
Tatsachen“, erklärte Kliewe, auch der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung stehe im Raum.
Die NPDler waren maskiert auf einem Boot unterwegs
Hintergrund des Ganzen: Die NPDler waren allesamt maskiert auf einem Boot unterwegs, das eine Ausstellung im Haff-Museum bewarb und dessen Logo verwendete. „Darauf haben wir als Stadt das
Urheberrecht, dieses sehen wir verletzt“, so Jürgen Kliewe. Außerdem tauchten Flyer für die angebliche Ausstellung auf. Sollten diese auch auf dem Festgelände im Ueckerpark verteilt worden sein,
bedeutet dies einen Verstoß gegen das Verbot politischer Werbung.
Ratlos angesichts des erneuten Missbrauchs des Hafenfests durch die NPD zeigte sich indes Mitorganisator Martin Wünscher: „Wir haben alles versucht und denen die Teilnahme verboten, durchsetzen
muss es aber die Polizei.“ Die spielte den Ball allerdings zurück, eine erkennbare Straftat habe nicht vorgelegen.